Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu ‚BDS‘

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Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu ‚BDS‘

EIN AUFRUF AN DIE DEUTSCHEN PARTEIEN, BDS NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICHZUSETZEN

Mai 2019

Wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen jüdische Geschichte und Antisemitismus forschen, äußern unsere Besorgnis über den Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt, auch in Deutschland. Wir betrachten alle Formen von Rassismus und Fanatismus als eine Bedrohung, die bekämpft werden muss, und ermutigen die Bundesregierung und den Bundestag dazu.

Gleichzeitig möchten wir auf die zunehmende Tendenz, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als Antisemiten abzustempeln, als alarmierenden Trend hinweisen.

Zurzeit spitzt sich dieser Trend in Deutschland zu. Zwei deutsche Parteien, die FDP und die AfD, haben im Bundestag Anträge eingebracht, die die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) mit Antisemitismus gleichsetzen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD bereiten einen gemeinsamen Antrag vor, der dies ebenfalls tut. Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland.

Die Unterzeichner dieser Erklärung haben zu BDS unterschiedliche Meinungen: Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht  jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.

Israel und die internationale Gemeinschaft bestanden darauf, dass die Palästinenser keine Gewalt anwenden, wenn sie sich gegen die Besatzung ihres Landes und die anhaltende Diskriminierung und Unterdrückung der sie ausgesetzt sind, wehren. BDS ist grundsätzlich eine gewaltfreie Bewegung, die gegen schwere Menschenrechtsverletzungen protestiert. Die BDS-Bewegung setzt sich nicht für eine bestimmte politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Stattdessen setzt sie sich für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Die Bewegung äußert sich eindeutig über ihre kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“. Viele jüdische und israelische Gruppen unterstützen BDS entweder ausdrücklich oder verteidigen das Recht, es zu unterstützen. Man kann über BDS diskutieren und damit nicht einverstanden sein, aber eine kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel ist falsch und kontraproduktiv.

Wir fordern alle deutschen Parteien auf, keine Anträge vorzulegen und zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzen. Insbesondere fordern wir die Parteien der demokratischen Mitte, FDP, CDU und SPD, dazu auf, ihre Beschlussvorschläge entsprechend anzupassen.

Weiter fordern wir alle deutschen Parteien dazu auf, NGOs, die BDS unterstützen, nicht von deutscher Förderung auszuschließen. Wie von der Europäischen Union bestätigt, sind Erklärungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt, wie sie in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist.

Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind angesehene Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände. Es wäre sehr nachteilig für die palästinensische Gesellschaft insgesamt und für die Rolle und das Ansehen Deutschlands, wenn diese Organisationen von der deutschen Finanzierung ausgeschlossen würden – nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und ihrer Entscheidung, sich der immer tiefergreifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln zu widersetzen.

Wenn sie ausgeschlossen würden, würde dies zu einer weiteren Schwächung der gesamten  palästinensischen Gesellschaft beitragen, die bereits einen schweren Schlag erlitten hat, als die US-Regierung ihre Unterstützung der Palästinenser eingestellt hat – eine Entscheidung, die Europa  bedauert.

Darüber hinaus stigmatisiert eine Entscheidung des Bundestages, die palästinensisch geführte BDS-Bewegung mit Antisemitismus gleichzusetzen, die palästinensischen Bürger Deutschlands und hindert sie daran, ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen.

Die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus wird von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert. Es ist Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren.

Wir fordern Sie auf, Antisemitismus und alle Formen von Rassismus zu bekämpfen, ohne diese  böswilligen Bemühungen zu unterstützen. Wir bitten Sie, die freie Meinungsäußerung und demokratische Räume in Deutschland zu schützen, anstatt diejenigen zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, die ihre politischen Überzeugungen gewaltfrei zum Ausdruck bringen.

Prof. Gadi Algazi, Institute of History, Tel Aviv University

Dr. Merav Amir, Senior Lecturer in Human Geography, Queen’s University Belfast

Dr. Hila Amit, freie Wissenschaftlerin, Israel

Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Chair for Social Work, Ben Gurion University of the  Negev

Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London

Prof. Lisa Baraitser, Dept. for Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London

Dr. Moshe Behar, University of Manchester

Prof. Avner Ben-Amos, Dept. of History, Tel-Aviv University

Yaara Benger Alaluf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin

Prof. Gabriele Bergers, Dept. of Oncology, University of Leuven

Prof. Louise Bethlehem, Dept. of English and Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem

Prof. David Blanc, Dept. of Mathematics, University of Haifa

Prof. Daniel D. Blatman, Head, Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, The Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies, Hebrew University Jerusalem

Dr. Paola Canarutto, freie Wissenschaftlerin

Prof. (emerita) Jane Caplan, Modern European History, University of Oxford

Prof. Stephen Clingman, Dept. of English, University of Massachusetts, Amherst

Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, University of Massachusetts, Amherst

Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Dept. of Social Science, University Paris Diderot

Prof. (emerita) Sidra DeKoven Ezrahi, Dept. of Comparative Literature, Hebrew University Jerusalem

Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Pädagogische Hochschule, Tel Aviv University

Prof. David Enoch, Faculty of Law & Philosophy, Hebrew University Jerusalem

Dr. Yuval Eylon, Dept. of History, Philosophy and Jewish Studies, The Open University of Israel

Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University

Dr. Elizabeth Freund (emerita), Dept. of English Literature, Hebrew University Jerusalem

Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University

Prof. Amos Goldberg, Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University Jerusalem

Prof. Oded Goldreich, Weizmann Institute of Science

Prof. Neve Gordon, Dept. of Politics and Government, Ben Gurion University

Prof. Rebecca Gould, School of Languages, Cultures, Art History and Music, University of Birmingham

Dr. Erella Grassiani, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam

Prof. Lev Grinberg, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University

Prof. David Harel, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities

Dr. Shir Hever, Politikwissenschaften, Freie Universät Berlin

Professor (emerita) Susan Himmelweit, Faculty of Social Science, Open University Milton Keynes

Prof. Eva Illouz, Dept. of Social Science and Anthropology, Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science, Paris

Dr. Itamar Kastner, Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Brian Klug, Faculty of Philosophy, University of Oxford, Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton

Prof. (emerita) Vered Kraus, Dept. of Social Science, University of Haifa

Prof. (emeritus) Micah Leshem, Dept. of Psychology, University of Haifa

Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton

Prof. Joseph Levine, Dept. of Philosophy, University of Massachusetts, Amherst

Revital Madar, Dept. of Cultural Studies, Hebrew University Jerusalem

Rela Mazali, freie Wissenschaftlerin und Schriftstellerin

Dr. Dana Mills, Oxford Brookes University

Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto

Prof. Isaac (Yanni) Nevo, Dept. of Philosophy, Ben-Gurion University

Prof. Kobi Peterzil, Dept. of Mathematics, University of Haifa

Dr. Noa Roei, Dept. of Comparative Literature and Cultural Analysis, University of Amsterdam

Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago

Prof. Jacqueline Rose, Co-director Birkbeck Institute, University of London

Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, University of California

Dr. E. Natalie Rothman, Dept. of History and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough

Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben Gurion University

Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa

Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa

Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London

Dr. Itamar Shachar, Marie Curie postdoctoral fellow, Dept. of Anthropology, University of Amsterdam

Nava EtShalom, poet and writer, PhD candidate, University of Pennsylvania

Prof. (emerita) Alice Shalvi, Hebrew University Jerusalem/Ben Gurion University of the Negev

Dr. Dmitry Shumsky, Head of the Cherrick Centre for the Study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, Hebrew University Jerusalem

Dr. Itay Snir, The Open University of Israel and Minerva Humanities Centre/Tel-Aviv University

Prof. Tamir Sorek, Social and Jewish Studies, University of Florida

Dr. Anya Topolski, Associate Professor Ethics and Political Philosophy, Radboud Universiteit  Nijmegen

Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, SOAS, University of London

Prof. Niza Yanay, Dept. of Sociology and Anthropology, Ben Gurion University

Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University

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Druckversion: Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu ‚BDS‘

Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss

Betr.: Aufstand der Anständigen: 2000 Unterschriften gegen Anti-BDS-Beschluss

https://www.openpetition.de/pdf/blog/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch_aufstand-der-anstaendigen-2000-unterschriften-gegen-anti-bds-beschluss_1558080748.pdf

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brinkhaus,

als die Pläne der FDP-Fraktion zu einem Anti-BDS-Beschluss vor drei Wochen öffentlich bekannt wurden, haben wir eine Unterschriftenliste gegen dieses Vorhaben initiiert.

Erstunterzeichner sind 16 jüdische Menschen, darunter auch Prof. Dr. Heinz Hurwitz, der 1936 als Dreijähriger mit seinen Eltern aus Berlin nach Belgien floh, dort nach der deutschen Besatzung den Judenstern tragen musste und dann versteckt als Schein-Christ in einem Internat diedeutsche Besatzung überlebte. Sein Vater wurde nach Auschwitz deportiert und ermordet.

Diese Unterschriftenliste ist zu einem Aufstand der Anständigen geworden. Unterschrieben haben sie nun Dutzende jüdischer Menschenin Deutschland, natürlich auch Menschenpalästinensischer Herkunft, und eben insgesamt 2000 Menschen, darunter z. B. Prof. Horst Teltschik und Prof. Friedhelm Hengsbach SJ. An den Kommentaren können Sie sehen, worum es den Menschen geht.

Sie können das einsehen auf: https://www.openpetition.de/verwaltung/unterzeichner/wir-sagen-der-fdp-einsatz-fuer-menschenrechte-ist-nicht-antisemitisch

Wir ersuchen Sie dringend, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Dieser „Anti-BDS“-Beschluss ist anti-menschenrechtlich, anti-liberal, anti-Meinungsfreiheit. Und selbstverständlich ist dieses Vorhaben antisemitisch. Denn es ist primär gegen uns jüdische Menschen gerichtet, denen die Menschenrechte am Herzen liegen: Wir sollen in Deutschland nicht mehr in öffentlichen Gebäuden reden dürfen. Das ist bereits jetzt mancherorts Praxis, und Sie zementieren diese Praxis mit Ihrem Antrag.

Dass Sie mit Ihrem Antrag Antisemitismusbekämpfen wollen, ist Orwell’sche Neusprech. Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen. Das Allermindeste wäre, dass Sie zu diesem Thema vor einem solch weitreichenden Beschluss Anhörungen organisieren.

Gerne bin ich bereit, Ihnen die Unterschriftenlisten persönlich zu überreichen und bitte Sie herzlich um einen Terminvorschlag.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Verleger

http://www.rolf-verleger.dewww.bib-jetzt.de

 

Anhang 1: Text der unterzeichneten Petition

Anhang 2: Ergänzende Begründung

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Petition:

Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser.

Viele Menschen lehnen diese Ideologie und Politik der israelischen Regierung ab.

Nun möchte die FDP-Fraktion im Bundestag solche Ablehnung von Israels Politik für „antisemitisch“ erklären –und alle anderen Fraktionen nicken eifrig mit den Köpfen. Siehe Bericht hier:https://www.sueddeutsche.de/politik/bds-kampagne-fdp-israel-1.4410663

Wir fordern die FDP-Fraktion auf:

-Nehmen Sie diesen Antrag zurück

-Unterstützen Sie das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Würde und Freiheit in gleicher Weise wie das Recht der jüdischen Bevölkerung Israels

-Kämpfen Sie gegen Antisemitismus im Rahmen des Kampfs gegen jede Diskriminierung und jeden Rassismus anstatt sich unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Antisemitismus zum Büttel der israelischen radikalen Regierungspolitik zu machen

Begründung:

**Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch.**

Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Antisemitismus. Diese Begründung ist zynisch. Nachdem Deutschland und Europa seine jüdische Minderheit großenteils umgebracht und den Rest aus Europa nach Palästina vertrieben hat, wird nun die Opposition der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und Unterdrückung durch die eingewanderten Juden als „antisemitisch“ deklariert.

Der Buhmann in der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt „BDS“. (BDS –“Boykott, Desinvestition, Sanktionen“–ist eine gewaltfreie Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit diesen Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt.) Aber zahlreiche Ereignisse aus den letzten Jahren zeigen: Getroffen wird damit jeder Widerstand gegen die israelische Regierungspolitik. So bezeichneten zum Beispiel Göttinger FDP-und SPD-Politiker die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (https://www.juedische-stimme.de), die im März 2019 den Göttinger Friedenspreis erhielt, als „antisemitisch“.

Jüdische Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Rolf Verleger, Psychologe, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009 /

Sidney Corbett, Professor für Komposition, Musikhochschule Mannheim /

Elias Davidsson, Komponist, Autor /

Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (JS) /

Ruth Fruchtman, Schriftstellerin, Publizistin /

Iris Hefets, JS, Psychoanalytikerin /

Prof. em. Dr. Heinz Hurwitz, Freie Universität Brüssel (U.L.B.), Verwaltungsratsmitglieddes Institut Martin Buber (Etudes du Judaïsme) /

Michal Kaiser-Livne, Psychotherapeutin, JS /

Ruth Luschnat, Heilpraktikerin, JS /

Ruth Moshkovitz, JS /

Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin, ehem. Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. /

Ilona Schewtschuk, Psychologiestudentin, JS /

Lili Sommerfeld, Musikerin und Aktivistin /

Nirit Sommerfeld, deutsch-israelische Künstlerin /

Tanya Ury, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V., Künstlerin, Schriftstellerin /

Prof. em. Dr.Moshe Zuckermann, Soziologe, ehem. Universität Tel-Aviv

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Ergänzende Begründung

Ich möchte Sie herzlich bitten, diesem Antrag Ihre Stimme zu verweigern. Denn:

1) BDS ist keineswegs antisemitisch. Alle gegenteiligen Behauptungen sind gezielte Ideologieproduktion der rechtsnationalistischen israelischen Regierung.

2) Den Sack schlägt man, den Esel meint man: Die Verteufelung von BDS dient dazu, jede Opposition gegen Israels ungerechte Behandlung der Palästinenser klein zu bekommen, und zwar auch und gerade die jüdische Opposition, sowohl in Israel (z. B. Combatants for Peace, Breaking the Silence, Zochrot) als auch in Deutschland (z.B. Jüdische Stimme für gerechten Frieden). Daher: Der Anti-BDS-Antrag bekämpft nicht Antisemitismus, sonderner ist antisemitisch, indem er uns menschenrechtsorientierten Juden in Deutschland die Rede-und Versammlungsfreiheit nimmt.

3) Generell ist die in diesem Antrag ausgedrückte Verteufelung einer politischen Meinung ein schwerwiegender Eingriff in die Rede-und Versammlungsfreiheit im Interesse einer ausländischen Regierung. Das kann nicht Ihr Ziel gewesen sein, als Sie sich entschlossen hatten, in die Politik zu gehen.

Begründung:

zu 1) Israel lebt auf geraubtem Land. Das Eigentum der zur Staatsgründung 1948 vertriebenen und geflohenen Palästinenser wurde 1950 auf Beschluss des israelischen Parlaments verstaatlicht und den Bewohnern die Rückkehr verweigert –entgegen allen UN-Resolutionen. Auf geraubtem Land kann man nicht in Frieden leben. Daher müsste sich Israel um einen gerechten Ausgleich bemühen. Stattdessen setzt es auf eine Politik der gnadenlosen Stärke, hat den Gaza-Streifen in einen Käfig verwandelt und bemüht sich, die Palästinenser im Jordan-Westuferland und Jerusalem zu verdrängen und zuenteignen.

BDS –“Boykott, Desinvestition, Sanktionen“–ist eine Basisbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die mit gewaltfreien Mitteln gleiche Rechte für Palästinenser verlangt. Wer BDS verurteilt, möge den Palästinensern mitteilen, welche Mittel sie zur Verfolgung ihrer Anliegen denn benutzen dürfen. Sollen es wieder Flugzeugentführungen sein wie in den 1970er-Jahren? Kollektiver Aufstand mit Steinewerfen wie in der Ersten Intifada? Bombenattacken gegen israelische Zivilbevölkerung wie vor 15 Jahren zur Zweiten Intifada?

Um diese neue Form des zivilen Widerstands klein zu bekommen, startete Israel eine ideologische Offensive, nimmt BDS aufs Korn und behauptet, dies sei antisemitisch. Das ist völliger Blödsinn. Das Erschütternde ist, wie leicht die deutsche Politik bei dieser Ideologieproduktion mitspielt. Zum Beispiel lobt der Anti-BDS-Antrag Ihrer Fraktion (II. 2) den interfraktionellen Anti-BDS-Antrag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dieser NRW-Antrag behauptet im ersten Absatz (1): „In Berlin haben BDS-Anhänger ein Podiumsgespräch mit einer Holocaust-Überlebenden gestürmt und diese niedergebrüllt.“ Dies sei „eine Schande“ und „klar antisemitisch“. Die Wahrheit ist: Es handelte sich bei diesem nebensächlichen Ereignis vor zwei Jahren um zwei, höchstens drei Dissidenten in einem halbleeren Seminarraum; das „Stürmen und Niederbrüllen” war ein energisches, monologisierendes Dazwischenreden aus der fünften Reihe, ohne diesen Platz zu verlassen; dies endete nach kurzer Zeit durch das Eingreifen zweier breitschultriger Ordner (2); niemals wurde ein Podium „gestürmt“ –es gab gar kein „Podium“ in diesem kleinen Seminarraum. Und die Pointe: Nach Aussage von Frau Weinstein, der „Holocaustüberlebenden”, waren die Zwischenrufer in der Tat BDS-Anhänger,aber es seien weder blutrünstige Dschihadisten noch judenhassbesessene Germanen gewesen, sondern jüdische Israelis (3). Hier wird also politischer Dissens jüdischer Israelis mit Tatsachenverdrehungen als „antiisraelisch“ und „antisemitisch“ bezeichnet –man kann wohl mit Fug und Recht sagen: verleumdet. Das ist nichts anderes als Propaganda. Es ist eine Schande, dass sich deutsche Parlamentarier dazu hergeben.

zu 2) Aufgrund der im Antrag von CDU/CSU-SPD gelobten Anti-BDS-Initiative einzelner Städte wurden Veranstaltungen unter anderem mit dem jüdischen Deutsch-Israelis Prof. Moshe Zuckermann, Judith Bernstein, Abraham Melzer untersagt, wurde der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden (mehr als 40 jüdische Mitglieder, zum großen Teil Israelis) öffentlicher Raum für eine Preisverleihung verweigert. Gegen diese Drangsalierung menschenrechtsbetonender jüdischer Menschen erhoben viele Jüdinnen und Juden im In-und Ausland ihre Stimme, u. a. Noam Chomsky, Judith Butler, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein, Prof. Rolf Verleger (Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland 2005-2009), Prof. Micha Brumlik. Ebenso protestierten gegen die Repressalien der Stadt Göttingen gegen die Preisverleihung an die Jüdische Stimme mehrere Professoren der Göttinger Universität, u. a. der Völkerrechtler Prof. Kai Ambos, die Orientalistin Prof. Irene Schneider, der Physiker Prof. Christian Jooss, sowie mehrere frühere Träger des Göttinger Friedenspreises, u. a. Konstantin Wecker und Prof. Wilhelm Heitmeyer. All diesen Menschen ist deutlich, gegen wen sich diese sogenannten „Anti-BDS“-Maßnahmen auch und überwiegend richten: Juden, die sich gegen Netanjahus radikalnationalistischen Kurs wenden.

zu 3) Trump, Bolsonaro, Orban, Kaczynski, Wilders, Strache, Le Pen, von Storch: Radikalnationalisten auf der ganzen Welt bewundern den Staat Israel für seine nationalistische Ideologie, für seine Ausgrenzung ungewollter Einwanderer und vor allem für seine Kompromisslosigkeit gegen die vertriebenen und enteigneten Palästinenser. Wollen Sie sich wirklich mit diesen politischen Strömungen gemein machen?

Als zum ersten Mal in der Süddeutschen Zeitung über Ihre neue „Anti-BDS“-Initiative berichtet wurde –federführend von der FDP-Fraktion –(4), setzte ich mit vierzehn jüdische Erstunterzeichner eine „Petition“ an die FDP-Fraktion auf, in der dieser Anbiederungskurs an die AfD abgelehnt wurde und die FDP aufgefordert wird, ihren Anti-BDS-Antrag zurückzuziehen (5). Einer der Erstunterzeichner war Prof. HenriHurwitz, der 1936 als Dreijähriger mit seinen Eltern aus Berlin nach Belgien auswanderte, dort nach der deutschen Besatzung den Judenstern tragen musste und dann versteckt als Schein-Christ in einem Internat die deutsche Besatzung überlebte. Sein Vater wurde nach Auschwitz deportiert und ermordet. Wollen Sie ihn im Sinne der „Internationalen Holocaust-Allianz“ im Ernst „antisemitisch“ nennen?

Hier geht es um Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, elementare Bestandteile des Grundgesetzes. Wollen Sie lieber das Grundgesetz an Ihre Israelpolitik anpassen als die Israelpolitik an das Grundgesetz? Wollen Sie nicht eindeutig Partei für die Menschenrechte ergreifen? Die vielbeschworene „deutsche Verantwortung“ kann in nichts anderem bestehen.

Quellen:
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)

***

Druckversion: Aufstand der Anständigen

 

Aufruf zur internationalen Solidarität! Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela! A Call for International Solidarity! Stop the Coup Against Venezuela!

Aufruf zur internationalen Solidarität!
Schluss mit der Umsturzpolitik gegen Venezuela!

A Call for International Solidarity!
Stop the Coup Against Venezuela!

Wir bringen hiermit unsere kategorische Verurteilung des Versuchs zum Ausdruck, die rechtmäßig gewählte Regierung und den Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte.

Die koordinierten Bemühungen der rechten, reaktionären Opposition in Venezuela in Zusammenarbeit mit der Regierung der USA, der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und mehrerer Regierungen Lateinamerikas sind ein klarer Versuch einer offenen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Der selbsternannte „Interimspräsident“, in der Person von Juan Guaidó und die Abfolge der Ereignisse stellen eine gefährliche Eskalation der imperialistischen Pläne der USA, der EU und der NATO in der Region dar.

Vertreter der Trump-Regierung sprechen jetzt offen über die Möglichkeit von „Militäraktionen“ und verurteilten Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil einer „Troika der Tyrannei“.

Wir verurteilen die Wirtschaftssanktionen seitens der USA und anderer Länder, welche die Lage in Venezuela immer weiter verschärft haben. Diese Sanktionspolitik hat das Land von den Mitteln abgeschnitten, mit denen die Regierung die wirtschaftliche Rezession hätte vermeiden oder abmildern können. Gleichzeitig ging bei niedrigen Ölpreisen auf dem Weltmarkt auch die Ölproduktion im Land dramatisch zurück, was die Wirtschaftskrise noch weiter dramatisierte.

Die aggressive Politik von Sanktionen westlicher Staaten gegen unliebsame Regierungen hat eine lange Tradition. Beispiele sind u.a. der Irak, Iran, Libyen, Kuba, Nordkorea, Syrien und Russland.

Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, in seinem Kampf um die Souveränität seines Landes. Im Interesse Venezuelas, der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten internationale Akteure Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen. Auch bei Kritik gegenüber der eigenen Regierung, müssen alle Versuche, die legitime Regierung Venezuelas zu stürzen, ganz entschieden zurückgewiesen werden.

Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Wir weisen auch auf unseren Aufruf vom April 2018  für internationale Solidarität mit allen Ländern die für Frieden und Diplomatie eintreten, der von zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet wurde.

Jeder kann diesen Venezuela-Aufruf unterzeichnen. Kommentare hier
Informationen zur Lage hier.

Bitte das E-Mail-Formular benutzen oder die Angaben direkt senden an email@hbuecker.net

***

A Call for International Solidarity!
Stop the Coup Against Venezuela!

We hereby express our categorical condemnation of the attempt to overthrow the legitimately elected government and president of Venezuela, Nicolás Maduro.

The world is at a critical turning point. The destructive Western policy of unilateral military interventions, illegal regime change and economic sanctions increases the danger of global military escalation.

The coordinated efforts of the reactionary right-wing opposition in Venezuela in collaboration with the US government, the European Union, the Organization of American States (OAS) and several Latin American governments are a clear attempt to openly intervene in the country’s internal affairs.

The self proclaimed „interim president“ in the person of Juan Guaidó, and the sequence of events represent a dangerous escalation of the US, EU, and NATO imperialist plans in the region.

Representatives of the Trump administration are now openly discussing the possibility of „military action“ and condemning Venezuela, along with Cuba and Nicaragua, as part of a „Troika of Tyranny“.

We also condemn the economic sanctions on the part of the USA and other countries, which have aggravated the situation in Venezuela, and are blocking the means by which the government could escape its grave economic situation. Moreover, oil production in the country also fell dramatically due to low global oil prices, further escalating the economic crisis.

The aggressive policy of sanctions by Western states against demonized governments is a long tradition. Examples are Iraq, Iran, Libya, Cuba, North Korea, Syria and Russia.

We hereby declare our solidarity with the Venezuelan people in their struggle for the sovereignty of their country. In the interests of Venezuela, the region and the principle of national sovereignty, international actors should consider supporting negotiations between the Venezuelan government and its opponents. Even taking into account dissident voices, any attempts to topple the elected government of Venezuela must be firmly rejected.

The time has come to unite against this threat to humanity. Respect for the principles of sovereignty, self-determination, non-interventionism and social justice must be restored, and compliance with international law must be a top priority. We must be united in voice and action.

We also refer you to our April 2018 Declaration for International Solidarity with all nations that stand for Peace & Diplomacy, which has been signed by numerous individuals and organizations.

 

Click here for comments of some of the supporters or for background information.
To also endorse the appeal Stop the Coup Against Venezuela please use the E-mail form below to sign
or send directly to email@hbuecker.net

***

Wir unterstützen diesen Appell:

(Stand von 4.2.2019;  http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/)

We are supporting  the appeal  Stop the Coup Against Venezuela:

Heinrich BueckerBerlin WBW, Coop Anti-War Cafe Berlin
Albert Leger, Berlin, Aufstehen Anti-War Cafe, Germany
Roger Waters, co-founder of Pink Floyd, New York, USA  www.rogerwaters.com
Dr. Nancy Larenas Ojeda, “Patria Grande Berlin”, Coordinador Alemania PC Chile
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Arianna Carciofo, Lehrerin, Berlin / Bologna, Germany
Victor Grossman. Berlin, Germany berlinbulletin
Medea Benjamin, Co-founder of CODEPINK, USA  www.codepink.org
Kota Maeda, Berlin, Tokyo, Musician
Cynthia McKinney, human rights activist, politician, Atlanta, USA allthingscynthiamckinney.com
Dr. Alexander S. Neu, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE  www.neu-alexander.de
Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE. Stuttgart
Alice Slater, New York NY, USA  www.wagingpeace.org
Ralph Niemeyer, Journalist, Schwäbisch Gmünd www.eu-chronicle.eu
Frank Dorrel, Anti-War Peace Activist, Culver City, California, USA www.addictedtowar.com
Elizabeth Murray, former Deputy National Intelligence Officer, National Intelligence Council (ret.), USA
Michel Chossudovsky, Prof. emeritus, Dir., Centre for Research on Globalization, Canada globalresearch.ca
Wolfgang Penzholz, Author, Berlin, Germany
Anja und Bernd Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V., Germany
Enrico Vigna, Speaker Center Initiatives for Truth & Justice & Belgrade Forum Italy www.civg.it
Fulvio Grimaldi, Rome, journalist documentary film maker fulviogrimaldicontroblog.info
Comitato No Nato, Italia
Marinella Correggia, author, journalist, member No War Network, Torri in Sabina (Ri), Italy
Paolo D’Arpini, presidente Circolo VV.TT. e coordinatore Rete Bioregionale Italiana Website
Doris und George Pumphrey, Friedensaktivisten, Berlin
Brigitte Queck, Dipl. Staatswiss. Außenpolitik, Potsdam, BRD muetter-gegen-den-krieg-berlin.de
Coleen Rowley, retired FBI agent and former Minneapolis Division Legal Counsel, USA
Philip M. Giraldi, former CIA operations officer, USA
Women Against War, peace activist organization in Albany, New York, USA womenagainstwar.org
Atomwaffenfreies Europa e. V., Irene Eckert, Potsdam  akf-europe.com
Todd E. Pierce, Major, retired U.S. Army Judge Advocate, USA
Dr. Angelika Haas, Berlin, Germany
Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum  Website
Elke Zwinge-Makamizile, Lehrerin, Berlin, Germany www.nato-tribunal.de
Bernd Duschner, Vorsitzender „Freundschaft mit Valjevo e.V“
Klaus von Raussendorff, Publizist, Bonn
Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg  antikriegsforum-heidelberg.de
Angelika Becker, Vorsitzende des Netzwerk Cuba e.V., Stuttgart netzwerk-cuba.de
Heinz Eckel, Soziologe u. Arzt, i.R., Berlin
Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor, Rotenburg a.d. Fulda amirmortasawi.wordpress
Darnell Stephen Summers, Berlin, Stop the War Brigade www.vvawai.org
Frieder Wagner, Journalist, Köln ochoa-wagner.de
Christian Olesch, Berlin, Germany
Ana Barbara von Keitz, Keramikerin, Germany Berliner Arbeitskreises Uran-Munition
Susanne, Ute, Christine Breitenbach,, Berlin
Rudi Denner, Pressesprecher Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V., Berlin  www.okv-ev.de
Daniel Palloks, Berlin, Germany
Gino Carpentiero – Associazione Medicina Democratica ONLUS – Firenze (Florence) – Italy
Kaspar Trümpy, ehemal. Ingenieur, Solothurn www.free-slobo.de
Klaus Linder, Freidenker Berlin www.berlin.freidenker.org
Claudio Patrizi, AmbienteWeb – Pacifismo, Diritti, Libera Comunicazione Rome, Italy ambienteweb.org
Frank Lockwood, Washington State, USA
Margaret Wiggin, Clark Fork, USA
Donald Jordan, University lecturer, Helsinki, Finland www.metropolia.fi
Oren Glick, Portland, Oregon, USA
Johanna Vanicek, Vaals, Niederlande
L. Geraghty, Boise, Idaho, USA
Dr. Leo Semashko, Sociologist, State Councillor St. Petersburg, Russia peacefromharmony.org
Sipila Heikki, Helsinki, Finland
Kyoko Tanaka, Berlin, Germany
Arunagiri Apeetha, Writer, Melbourne, Australia sonagiristories.net
Knut Wehr, Wain, Germany
Reto Thumiger, Redakteur Pressenza Berlin, Germany
Peter Schaller, Oettingen / Bayern, Germany
Jutta Wunderlich, Berlin, Germany
Hugo Beuttler, Bernau, Brandenburg, Germany
Reinhold Woditsch, Salach, Germany
Christiane Debrabant, Montreux, Switzerland
Gue Schmidt, Vienna, Austria
J. Michael Springmann, Attorney, Washington DC, USA www.michaelspringmann.com
Kim Soobok, Financing, Teaneck, NJ, USA
Bernie Trappmann, Noonamah, Australia
Sarah Lanzman, Dyke, Virginia, USA
Gitta Kleine, München, Bayern, Germany
Herbert Rubisch, Rentner, Berlin, Germany
Alant Jost, Berlin, Canada/Germany  www.alant.org
Dr. Joachim Elz-Fianda, Arzt, Nördlingen, Germany josopon.wordpress.com
Helmut Semmelmann, Berlin, Germany
Karl Butzer, Dinkelsbühl, Germany
Joachim Bonatz, Stv. Vorsitzender ISOR e.V., Berlin, Germany
Andreas Kahl, Case Manager, Mülheim an der Ruhr, Germany
Ronald Reinwart, Rentner, Deutschneudorf, Germany
Dr. Ines Lehmann, Pol. Wissenschaft, Berlin, Germany
Viktor Durnick, Rentner, Berlin, Germany
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Klaus-Detlef Haas, Berlin, Germany
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James Walter, Vienna, Austria www.walden3.org
Robert Wing, former US Foreign Service Officer, USA
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Alexander Kosyrev, Berlin, Germany
Josef Schönherr, Bayern , Germany
Adi Golbach, Rentner / selbständig, Werder, Germany
Stephania Weigmann, Berlin, Germany
Else Tonke, Großmutter gegen den Krieg, Berlin, Germany
Jochen Scholz, Berlin, Germany
Dr. Andreas Bräutigam, Dipl-.Ing., Berlin, Germany
Alyette Ozoux, Lyon, France
Gabriele Jäger, Friedensaktivistin, Berlin, Germany
Ingrid Koschmieder, Berlin, Germany
Dietrich Eichmann, Lehrer, Coswig, Germany  www.dietrich-eichmann.de 
Petra Lehmann, Thyrow, Germany
Lieselotte Kirstein-Mätzold, Trainer for Non-Violent Communication, Hannover, Germany
Bernie Eisenberg, Los Angeles, California, USA
Shu Eui Ok, Heilpraktikerin, Berlin, Germany
Cornelia Praetorius, Berlin, Germany
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Marianne Schweinesbein, Nürnberg, Mittelfranken, Germany
Joseph Hancock, Journalist, Hollywood CA, USA  www.labortoday.us
Rev Ruby Susan Warren, Asheville, NC, USA
Hans-Ulrich Bünger, Freudenstadt, Germany
Manfred Braun, Brühl, Germany www.manfbraun.de
Hans-Joachim Kahlke, Rentner, Heidelberg, Germany
Dr. Gerhard Lotze, Heidelberg, Germany
Dr. Edgar Göll, Future researcher, Berlin, Germany
Wübke Sanders, Betriebsrätin/Lehrerin, Heidelberg, Germany
Claudia Karas, AG Palästina/Frankfurt
Frank Scott, writer, Pt. Richmond, California, USA  legalienate.blog
Joachim Gruber, Physiker, Ankershagen, Germany acamedia.info
Carola Ludwig, Berlin, Germany
Heidi Flassak, Heidelberg, Germany
Walter Friedmann, Bühl, Germany
Frank Fischer, Rentner, Berlin, Germany
Tatjana Miriam Hasse, Lehrerin, Heidelberg, Germany
Irmgard Weismann, Baden-Baden, Germany
Ursula Brümann, Berlin, Germany
Magdalena Melter, Dozentin für Russisch, Heidelberg, Germany
Irma Böttcher, Rentnerin, Guben, Germany
Monika Kremmer, Lehrerin, Berlin, Germany
Marie Hanulak, Berlin, Germany
Ulrich Lenz, Katzenelnbogen, Germany
Dieter Becker, Schriftführer, Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. www.okv-ev.de
Jim Bearden, Camp Connell, CA, USA
Wulcan Eirikur Gudjonsson, Berlin, Germany
Diani Barreto, Berlin, Germany
Erich Fankhauser, Peace through Culture, Niederlenz, Switzerland
Kristine Karch, Düsseldorf, Germany  www.no-to-nato.org
Ulla Klötzer, Espoo, Finland
Federico Nier-Fischer, free lance Journalist, Vienna, Austria
Peter Kelly, Health and Safety/Accountant, Cork, Ireland
Mechthild Meyer, Developer, Neckarsteinach, Germany
Helga Hörning, Berlin, Germany
Ute Hitschler, Nurse, Neckargemünd, Germany
Olga Lübcke, Warmsen, Brüninghorstedt, Germany
Shirley Stachowski, Berlin, Germany
Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen, Germany
Clemens Maronn, Riedstadt, Germany
Jürgen Suttner, Handzuginstrumentenmache, Siegen, Germany
Helmut Holfert, Berlin, Germany
Elli Alt, Berlin, Germany
Barbara Heller, Bremen, Germany
Birgit Mahnkopf, Professorin i. R., Berlin, Germany
Gerda Altvater-Kremer, Ärztin, Rosengarten, Germany
Dietrich Antelmann, Diplomkameralist, Berlin, Germany
Andrea Trautmann, Rentnerin, Berlin, Germany
Patty Call, Crestwood, KY, USA
Mahra Salem Alqassimi, Ras al-Khaimah, United Arab Emirates
Frances Foulkrod, Erdenheim, Germany
Yohann Chevallier, Langueux, France
Monika Kremmer, Lehrerin a. D., Berlin, Germany
Uwe Thomas, Berlin, Germany
Ursula Mathern, Merxheim, Germany
Wolf Göhring, Retired (Mathematician), Bonn, Germany
Jakobine Engel, Filmemacherin, Berlin, Germany
Karen Dip, Cleveland, USA
Joannes K. Werner, #Aufstehen Berlin, Germany
James Kinner, Retired, La Center, WA, USA
Gesine Koeltzsch, Berlin, Germany
Bradley Tyler, Toronto, Canada
Simon Wood, Educator, Coffs Harbour, Australia si4abetterworld
Lana Kitchel, Organic Family Farmer, Los Molinos, USA
Mickie Lynn, Delmar, NY, USA
Gregor Böckermann, Neu-Isenburg, Germany
Thia Sawyer, teacher, Nice, France
Troy Campbell, Liberty Township, USA
Hilda J Richey, Wisconsin, USA
Miriam Rieger, Löhne
Johanna Leichtfuß, Sierksdorf
Gerald Böhm, Rentner, Leipzig
Brigitte Streicher, Dortmund
Raphael Müller, Paderborn
Martin Schreiber, Hodenhagen
Sima Kassaie-Van Ooyen, Frankfurt
Elias Davidsson, Kirchen (Sieg), Autor und Menschenrechtler
Andreas Maluga, Vorsitzender DDR-Kabinett-Bochum e.V. Bochum
Stefan Kytzia, Offenbach, Germany
Antonie Brinkmann, Bremen, Germany
Walther Braun, Bonn, Germany
Berthold Wahlich, Münster, Germany
Friedrich Brachmann, Dresden, Germany
Samira Schäfer, Künstlerin, Berlin, Germany  Web
Samira Jouini, Bonn, Germany
Juliane Baxmann, Paderborn, Germany
Gabriele Braun, Berlin, Germany
Hilda Richey, Hillsboro, WI, USA
Laura Macdonald, Bristol, UK
Manuel Pardo, Military, retired, Madrid
Arlene Chávez, Bronx, USA
CC Gambeex, Cook Artist filmmaker, Berlin, Germany www.jellyair.com
Paulette Notthlake, USA
Mark Stewart, Lake Geneva, USA
Rita Suermondt, Pensionärin, Krefeld, Germany
Phil Runkel, Archivist, Waukesha, WI, USA
Samy Yildirim, Zaandam, Niederlande
Brad Geyer, Madison, USA
Jürgen Rumstig, Schaafheim, Germany
Anneliese Wolf, Agnesienberg, Germany
Jochen Zietlow, OStR i. R., Offenbach, Germany
Doris Brehm, Heidelberg, Germany
Artur Rümmler, Schriftsteller, Darmstadt, Germany
Daniel Pérez Martínez, Marburg, Germany
Ewald Ressel, Bietigheim-Biss., Germany
Karin Wedel, Rentnerin, Würzburg, Germany
Silvia Albu-Stanescu, Berlin, Germany
Herbert Steffes, Eschborn www.steffes-eschborn.de
Edith Fröse, emeritierte Gewerkschaftssekretärin, Duisburg, Germany
Harald Römer, Staufenberg, Germany
Christiane Türke, Lehrerin, Bad Salzuflen, Germany
Tomasz Kempinski, Künstler, Berlin, Posnan
Joao Maya, Lissabon, Portugal
Roberto Bonilla, Montevideo, Uruguay
Thomas Rahm, Berlin, Germany
Robert Schatz, Parkton, Maryland, USA
Alison Jones, Cardigan, Wales, UK
Norbert Sindermann, Maschinenbauing, Niddatal, Germany
Bianca Schubert, Wustrow, Germany
Helmut Ciesla, Dipl.-Ing., Hirschberg, Germany
Renate Dölzer, Hirschberg, Germany
Ursel Risch, Mannheim, Germany
Edith Humeau, Darmstadt, Germany
Stephen Martin, author, USA  web
John Walker, Retired, Saint Petersburg, Florida, USA
Sharon Shohfi, Durham, USA
Robert Scarcia, Italian National and resident of France
Sabine Krauß, Wurster Nordseeküste, Germany
Rainer Wedrich, IT-Berater, Duisburg, Germany
Clara Hengstermann, Heilpraktikerin, Geldern, Germany
Gudrun Genschow, Lehrerin i.R., Berlin, Germany
Isabelle Casel, freiberuflich, Bergisch Gladbach, Germany
Dirk Jakob, Kreuztal, Germany
Michaela Kerstan, Projektmanagerin, Haltern am See, Germany
Valeria Sonda, Firenze, Italia
Francesco Andreini, retired, Siena, Italy
Ireo Bono, Savona, Italy
Vincenzo Brandi, engineer, Rome, Italy
Tiziano Cardosi, Firenze, Italy
Roberto Scarcia, Hendaye, France
Maurizio De Zordo, Firenze, Italy
Iker Garai, Bilbao, Basque Country (Spain)
Manuela Fani, Firenze, Italy
Sandra Carpi, Firenze, Italia
Marco Lazzeri, pensionato, Firenze, Italy
Piero Scarselli, Firenze, Italy
Inge Lankes, Viersen, Germany
Dr. Manfred Lotze, Hamburg, Germany
Helga Ebel, Aachen, Germany
Ekkehard Basten, Berlin, Germany
John Gilbert, University instructor, Naples, USA
Roberto Germano, Napoli, Italy
Roberto Conti-Vecchi, Sayulita, Mexico
Danilo Minicucci, Campobasso, Italy
Lando Barbieri, Cesena, Italy
Anita Fisicaro, journalist, Roma, Italy
Antonio Marchesano, Napoli, Italia
Dario Bianzani, Lecco, Italia
Angelo Salvatore, Frankfurt/Main
Giorgio Rossi, Chioggia, Italy
Nicla Maggio, Pensionata, Chioggia, Italy
Flavia Lepre, Napoli, Italia
Dietrich Schiemann, Schriesheim, Germany
Dr. Dörte von Drigalski, Ärztin, Marburg, Germany
Albrecht Dürer, Rentner, Liebenstein, Germany
Christof Bunse, Leimen, Germany
John, Reinhard, Schwetzingen, Germany
Elisabeth Umezulike, Lehrerin, Warstein, NRW, Germany
Margot Neubauer, Frankfurt/Main, Germany
Sigrid Klose-Schlesier, Ärztin, Hamburg, Germany
Anamaria Diaz, Bielefeld, Germany
Bettina Mandellaub, Frankfurt am Main, Germany
Carola Schulzke, Greifswald, Germany
Dr. Volkmar Vogel, Berlin, Germany
Hans Schuh, Mannheim, Germany
Magdalena Roschlau, freelancer, München, Germany
Kassem Fadel, Investmentsberater, Herford, Germany
Ute Evers, Kulturjournalistin, Mainz, Germany
Iskandar Daad, Hausfrau, Löhne, Germany
Dr. Michael Koellisch, Arzt, Braunschweig, Germany
Erika Litz-Gaspar, Bottrop, Germany
Giorgio Stern, Trieste, Italy
Petramaria Leonartz, Essen, Germany
Maurizio Marchi, Rosignano Solvay, Italy
Theodore Owens, Largo, Florida USA
Marco Vispi, Niederkorn, Luxemburg
Paola Slaviero, Roma, Italy
Birgit Soufiaoui, Prilly, Switzerland
Maria Angela Zerbinati, retired, Rovigo, Italia
Rossella Porticati, Metallbearbeitung, Pisa, Italia
Christoph Vohland, Bonn, Germany
Birgit Naujeck, Bad Honnef, Germany
Yasemin Belkiran, Bad Honnef, Germany
Regine Roloff, Berlin, Germany
Rita Abert, Rentnerin, Berlin, Germany
Karla Leonartz Aksu, Voerde (Niederrhein), Germany
Elmar Schulze Messing, Bonn, Germany
Horst u. Ursula Smok, Rentner u. Rentnerin, Köln, Germany
Dr. Edgardo Salas Santana, Arzt, Bielefeld, Germany
Gabriele Weis, ret. teacher, Bernau  diskursblickwechsel-wordpress
Peter Held, Testamentsvollstrecker / Berufsbetreuer, Swisttal, Germany
Melacio Castro, Essen, Germany
Hana Qetinaj, Studentin, Frankfurt am Main, Germany
Michael Preißel, Badenheim, Germany
Jan Vogl, Lamspringe, Germany
Christian Gorgon-Tschöke, Bochum
Jupp Elsner, Bonn
Francesco Gerevini, Cremona, Italien.
Claudia Berton, Italy (NO-NATO committee)
Angelo Baracca, (retired) Professor University of Florenze, Italy
Jason Froehlich, Lake Ridge, Virginia; usa
Roberta Sardelli, Roma, Italy
Giorgio Ellero, Italy
Ulrike Padberg, Rentnerin, Bonn, Germany
Udo Kueffen, Bonn, Germany
Hans Peter, Arenz, Köln, Germany
Else Heiermann, Duisburg, Germany
Benjamin Fiebe, Frankfurt am Main, Germany
Jens Carstensen, Oberhausen, Germany
Dr. Bernhard Schweiger, Bremen, Germany
Liane El Hakioui, Erfurt, Germany
Tanja Banavas, Bonn, Germany
Barbara Holzmann-Hollinetz, Dipl.Krankenpflegerin, Wartberg, Österreich
Olaf Richter, Allendorf/ Eder, Germany
Petros Hadjicostis, Larnaca, Cyprus
Christobulos Konsolos, Larnaca, Cyprus
Surla Zorica, Sulzbach, Germany
Maria Grazia Braccini, Pisa, Italia
Hildegard Lutz, Heidelberg, Germany
Horst Zeller, Frettenheim, Germany
Barbara Bodechtel, Ärztin, Gera, International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW 
André Erben, selbständig, Heidelberg, Germany
Rainer Jahns, Mannheim, Germany
Aydin Fatih, Erzieher, Stuttgart, Germany
Andrijana Mikecin, Manager, Rome, Italy
Rolf Reinert, Löhne, Germany
Gessica Carciofo, Artista, Monterenzio, Bologna, Italia
Johannes Bard, Rentner, Grünheide, Germany
Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf, Germany
Ralf Schnabel, Business Coach und Berater, Schongau, Germany denkraum21.de
Severin Veit-Yvon, Pinneberg, Germany
Michael Wirth, Waldmohr, Germany
Sergio Falcone, Poeta, Roma, Italy
Dr. Holger Eichhorn, Berlin, Germany
Elio Mugnaini, Florence, Italy
Dagmar Pfeiffer, Lübeck, Germany
Peter Bille, Sankt Augustin, Germany
Erich Schneider, Mössingen, Germany
Natalia Bajramovic, Ladenburg, Germany
Gerald Williams, Lehrer. i.R., Berlin, Germany
Marcel Bartels, Ingenieur Berlin, Germany
Peter Ligner, Birkenwerder, Germany
Ingo Kaiser, Dortmund, Germany
Dr. Hermann Burkard, Gemünden a.M., Germany
Gerhard Mertschenk, Berlin, Germany
August Dankwart, Rentner, Berlin, Germany
Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Grafiker, Publizist, Germany www.barth-engelbart.de
Uta Funke, Birkenwerder, Germany
Francesca Maria Lingua, Ärztin, Herrischried, Germany
Andrea Drescherf, Austria
Horst Seiffert, Nauen, Germany
Thomas Hurst, Anti-Rassismus Trainer, Berlin, Germany
Gustavo Barcaz de Mesa, Musiker, Berlin, Havanna
Franz Dorner, Berndorf, Austria
Stephan Best, Lehrer a.D., Fellbach, Germany www.steven25.com
Bettina Schmidt, Wolfenbüttel, Germany
Monika Greve, Bielefeld, Germany
Josef Hollinetz, Baumeister, Vienna, Austria
David Gerhard, Rentner, Bad Schönborn, Germany
Johannes Maaz, Architekt, Arezzo, Italien
Dr. Uwe Wollmerstädt, Berlin
Dr. med. Helmut Käss, Hausarzt, Braunschweig  www.helmutkaess.de
Kim Soobok, Financing, Teaneck, New Jersey, USA

 

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Kündigung des Truppenstationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

( Am 5.12.2018 veröffentlicht unter: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25441 )

 

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Das war eine gute Möglichkeit, einen die verschiedenen Teile der Friedensbewegung verbindenden Gedanken einzubringen – nämlich den Gedanken, dass mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhebliche Anteile der Kriegsmaschinerie innerhalb von nur zwei Jahren von deutschem Boden verbannt werden können – von Ramstein bis Kalkar, von EUCOM bis AFRICOM, von Ulm bis Wiesbaden-Erbenheim und nicht zuletzt die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Zu diesem Zweck war ein von 51 Unterzeichnern getragener Antrag an den Friedensratschlag vorbereitet. Der wurde in Arbeitsgruppen und Plenum eingebracht und an alle Teilnehmer des „Friedenspolitischen Ratschlags“ verteilt. Wenn es auch nicht zu einer Abstimmung kam, so wurde das Thema damit doch sehr präsent. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sagte zu, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema zu machen.

Der Antrag an den Friedensratschlag 2018 hat folgenden Wortlaut:

In Dublin hat vom 16. bis 18. November 2018 die „Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen“ mit der Forderung, weltweit alle US/NATO-Basen zu schließen, stattgefunden. Der beste Weg, dies in Deutschland zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Truppenstationierungsvertrag genannt). Das Plenum des Friedensratschlags 2018 in Kassel möge deshalb von Bundesregierung und Bundestag fordern:

Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der US-geführten NATO von deutschem Boden aus.

An diese Forderung anknüpfend regen die UnterzeichnerInnen des Antrags an, im „Aktionsjahr 2019“ eine Konferenz durchzuführen. Denn angesichts der massiven Aufrüstungspläne von NATO und EU incl. Deutschland, der ‚Modernisierung‘ der (auch in Deutschland lagernden) Atomwaffen, der drohenden Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der höchstwahrscheinlich damit verbundenen (weiteren) Stationierung von atomar bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen mitten in Europa incl. Deutschland(!) ist die Friedensbewegung dringend aufgerufen, „die in Dublin begonnene Diskussion fortzusetzen und auf einer Konferenz der gesamten deutschen Friedensbewegung sich mit allen US- und NATO-Militärbasen in unserem Land und deren strategischer Bedeutung, der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und dem Austritt Deutschlands aus der NATO zu befassen“ (zitiert aus LUFTPOST vom 18.11.2018). Die UnterzeichnerInnen bitten die in Kassel Versammelten, konkrete Schritte in Richtung einer solchen Konferenz zu unternehmen.

UnterzeichnerInnen: Sebastian Bahlo, Hartmut Barth-Engelbart, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Peter Bautsch, Peter Betscher, Anita Beyer, Dr. Wolfgang Bittner, Antonie Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Wolfram Fischer, Lisa Fitz, Dr. Daniele Ganser, Annette van Gessel, Senne Glanschneider, Dr. Rudolf Hänsel, Klaus Hartmann, Annemarie Hildebrandt, Jean-Theo Jost, Wolfgang Jung, Hajo Kahlke, Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Dr. Klaus-Peter Kurch, Heinz Leipold, Dr. Manfred Lotze, Friedrich Lüeße, Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Maria Mies, Ullrich Mies, Dr. Amir Mortasawi, Andreas Neumann, Prof. Dr. Norman Paech, Brigitte Queck, Milica Radojkovic-Hänsel, Klaus von Raussendorff, Dr. Werner Rügemer, Ann Rupp, Rainer Rupp, Helmut Schmidt, Renate Schoof, Dr. Dietrich Schulze, Willi Schulze-Barantin, Ernesto Schwarz, Brigitte Streicher, Fee Strieffler, Arn Strohmeyer, Jürgen Suttner, Gisela Vormann, Georg Maria Vormschlag, Jane Zahn, Elke Zwinge-Makamizile

weiterlesen: Den Stationierungsvertrag kündigen

 

*********************************************************

 

Siehe auch die folgenden Beiträge der „Luftpost (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein)“:

 

LP 151/18 – 28.11.18

Wir veröffentlichen eine Übersetzung des Presse-Communiqués der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in der irischen Hauptstadt Dublin stattgefunden hat.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15118_281118.pdf

LP 150/18 – 26.11.18

Wir haben den in englischer Sprache vorgetragenen Redebeitrag übersetzt, den Lucas Wirl für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Dublin auf der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen gehalten hat.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15018_261118.pdf

LP 146/18 – 12.11.18

Anmerkungen zu der via Rubikon ausgetragenen Kontroverse zwischen Klaus von Raussendorff und Karl-Heinz Peil um die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14618_121118.pdf

Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion


Zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wurde die folgende Anzeige  am 22.06.2016 in der Frankfurter Rundschau  im Politikteil auf Seite 7 und in der FAZ im Rhein-Main-Teil der Zeitung veröffentlicht.

***

Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland

Appell zum 75. Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion

Am 22. Juni 1941 – vor 75 Jahren – überfiel  Deutschland die Sowjetunion. Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion fielen dem Verteidigungskampf gegen Deutschland und den systematischen Vernichtungsaktionen von SS und Wehrmacht zum Opfer. Der Krieg endete mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee. Nicht nur der gesamte europäische Teil der Sowjetunion, auch Deutschland war nahezu völlig zerstört. Die Lehren aus diesem Krieg wurden nach 1945 in Europa nicht in ausreichendem Maße gezogen. Der kalte Krieg spaltete Europa in Ost und West. Erst Jahrzehnte später führte die Entspannungspolitik zu Beziehungen der Annäherung und des Dialogs. Die infolge des II. Weltkriegs entstandenen Grenzen wurden verbindlich festgeschrieben. 1990 nach der deutschen Wiedervereinigung wurde das Ende des Ost – West – Konflikts in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ feierlich beschworen.

weiterlesen: Eine Zukunft für Europa – nicht ohne Russland

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Aufruf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.


ErstunterzeichnerInnen (Stand 30.07.15)
(Organisations-Zugehörigkeiten dienen nur der Information)

Roland Blach (DFG-VK Baden-Württemberg); Reiner Braun (IALANA); Monique Broquard (NaturFreunde Saarland); Dr. Diether Dehm (MdB, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei); Dr. Sabine Farrouh (IPPNW); Leonore Fuger (Mahnwache Berlin); Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE); Karin Gottlieb (Freidenkerverband Rheinland-Pfalz/Saarland); Toni Große (Friedensforum Erfurt, Friedenskreis Wanfried); Andreas Grünwald (Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung); Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband); Claudia Haydt (IMI); Klothilde Hinz (VVN/BdA Kreisvereinigung Bad Kreuznach); Inge Höger (MdB, DIE LINKE); Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr); Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE); Matthias Jochheim (IPPNW); Peter Jüriens (Mahnwache Bochum, Friedenskreis Wanfried); Wolfgang Jung (LUFTPOST); Kristine Karch (No to War – No to NATO); Hans Georg Klee (OCCUPEACE München); Dr. Ansgar Klein (Aachener AG „Frieden jetzt!“); Helene Klein (Würselener Initiative für den Frieden); Anna Kowalke (Mahnwache Berlin); Bruno Kramm (Piratenpartei Berlin); Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE); Ekkehard Lentz (Bremer Friedensforum); Ulrich Lenz (Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung e.V. Rheinland-Pfalz) Manfred Lotze (IPPNW); Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit); Jürgen Lutterkordt (Bildung für Frieden e.V., RegenbogenTv, Friedenskreis Wanfried); Prof. Dr. Mohssen Massarrat (Wissenschaftlicher Beirat Attac); Prof. Dr. Maria Mies (international bekannte Autorin, Ökofeministin, Friedensaktivistin); Dr. Amir Mortasawi (Arzt, Autor); Albrecht Müller (NachDenkSeiten); Michael Müller (NaturFreunde Deutschlands); Mike Nagler (Attac); Dr. Alexander Neu (MdB, DIE LINKE); Prinz Chaos II (Liedermacher); Doris Pumphrey (Antikriegsaktivistin); George Pumphrey (Antikriegsaktivist); Christiane Reymann (Autorin); Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE); Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler, Friedensforscher); Rainer Rupp (Autor); Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung); Torsten Schleip (DFG-VK Landesverband Ost); Pedram Shahyar (Redner Mahnwache); Fee Strieffler (Ramsteiner Appell); Tanja Tede (Heidelberg zieht in den Frieden); Hannelore Tölke (Landessprecherin DFG-VK NRW); Bernhard Trautvetter (GEW, Friedensaktivist); Alexander Ulrich (MdB, DIE LINKE); Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE); Peter Wahl (Wissenschaftlicher Beirat Attac); Renate Wanie (Mitarbeiterin Werkstatt für Gewaltfreie Aktion); Gunda Weidmüller (AGORA Hamburg); Jens Wernicke (NachDenkSeiten); Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit)

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aktuelle Unterzeichnerliste: http://www.ramstein-kampagne.eu/

Stop starving out the people of Syria! End the embargo, so that Syria can live in peace. // Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

source:
http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/wp-content/uploads/2015/06/appell-in-englischer-sprache.pdf

Appeal to Chancellor Angela Merkel and the members and parliamentary groups of the German Bundestag and the European Parliament:

Stop starving out the people of Syria!
End the embargo, so that Syria can live in peace.

For more than four years, the U.S.A. and its allies have been waging concealed war on Syria: they supply Islamist groups with up-to-date weaponry, and have their “military advisers” train them in camps in Turkey and Jordan for bloody missions in Syria. As in the Seventies and Eighties in Afghanistan, the Wahhabite regime in Saudi Arabia and the Gulf emirates provide billions of dollars to recruit and arm ISIS and the Al-Nusra Front.

The responsibility of the German government and the EU

The EU and the German government are participating in this dirty war against Syria. Since 2011, they have placed an embargo on Syria. The stated goal of this embargo is to cripple Syria’s economy and force its population to rebel against their government. Together with the U.S.A. and the rulers of Saudi Arabia and the Gulf emirates, the EU and the German government have

● “frozen” the country’s foreign credit balances, and

● banned imports from Syria, in particular of crude oil. All monetary transactions have been prevented, in order to deprive the country of the revenues to purchase goods that it needs for its population and economy. Even bank transfers from Syrians living and working abroad to their relatives are no longer possible.

● banned exports to Syria, in particular of fuel and heating oil, as well as the technology and equipment for pumping and refining petroleum or liquefying natural gas, and for generating stations. But without fuel and electricity, farming and food production, trades and industry come to a halt.

On 14 December 2012, the German state television news programme Tagesschau already asked cynically “How long can Assad’s economy survive this?”, and added triumphantly “Syria’s economy is in a bad state. Even before the popular rebellion, 30% of the people live on not much more than one euro a day. There is galloping inflation. Food costs twice as much. Diesel fuel and imports scarce. Electricity is switched off for three hours even in Damascus, and longer elsewhere.” Today, three years later, Syria’s GDP has sunk by 60%, and the unemployment rate has shot up from barely 15% to 58%. 64.7% of Syrians live in extreme poverty, and can no longer afford even the barest necessities of food. In this desperate situation, violence, fanaticism, and crime flourish; terrorist organizations such as ISIS and the Al-Qaeda affiliate Al-Nusra can recruit easily.

To starve out a people deliberately is a crime!

The embargo against Syria, a developing country, is an inhuman form of warfare, directed against the civilian population. In the Nineties, more than a million people, including over half-a-million children, perished as a result of the embargo in Iraq. Do we want to top that figure? The embargo against Syria only intensifies the bloody battles there. 220,000 dead, almost a million maimed or injured, more than ten million people fleeing – is that still not enough?

We call upon you, Chancellor Merkel, and the members and parliamentary groups of the Bundestag and European Parliament, to act immediately:

● Lift the embargo against Syria, so that the country’s economy can recover, and further impoverishment of the people be prevented.

● Grant the country humanitarian and reconstruction aid generously.

● Restore diplomatic relations with Syria. Respect its sovereignty.

It is high time for the German government and the EU to assume a role as mediator in this conflict, and make a contribution to restoring peace in Syria and the region.

Maintaining the embargo means being an accomplice to genocide!

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German version and list of signatories:

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=1048

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For signing send a message to Mr Bernd Duschner or visit the homepage of „Friendship with Valjevo.de“.

Bernd Duschner
0049-171-3374658
Samhofstrasse 2a
D-85276 Pfaffenhofen
Germany

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

bernd@freundschaft-mit-valjevo.de

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Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens”, die EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde? Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.


Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

● die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und

● die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

● Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt aushungern, ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden? Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

● Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
● Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
● Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

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Erstunterzeichner, Samstag 6. Juni 2015

Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker

Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg

Rolf Becker, Schauspieler

Wolfgang Bittner, Schriftsteller

Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA)

Volker Braun, Schriftsteller

Volker Bräutigam, Publizist

Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin

Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Daniela Dahn, Schriftstellerin

Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher

Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum

Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e.V.

Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft

Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur http://www.forumaugsburg.de

Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie

Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei

Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie

Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes

Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin

Michael Held, Sprecher des ökumenischen Netzes in Deutschland

Inge Höger, MdB, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Prof. Dr. rer. nat. Peter Horn, IAEA-Expert in Isotope Geochemistry

Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, Priv. Doz.

Ulla Jelpke, MdB, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion

Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina

Dr. Helmut Käss, Braunschweig

Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin

Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung

Susanna Kuby, Publizistin

Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. R

Dr. Helmut Lohrer, International Councillor IPPNW Deutschland

Professor Domenico Losurdo, Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken

Pascal Luig, Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit

Dr. phil. habil. Karl Melzer, Arabist und Philosoph

Ulrich Mercker, Bonner Friedensbündnis

Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Autor

Albrecht Müller, Publizist und Herausgeber der NachDenkSeiten, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt

Dr. Izzedin Musa, Diplom-Geologe i. R

Harald Nestler, Handelsrat a. D, Sprecher des Ortsverbandes Berlin-Köpenick der GBM e. V

Alexander S. Neu, MdB, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß

Andreas Neumann, Vorstand Arbeiterfotografie

Norman Paech, Völkerrechter, Universität Hamburg

Doris und George Pumphrey, Berlin

Ellen Rohlfs, Mitglied der Deutsch-palästinensischen Gesellschaft und der Friedensgruppe Gush Shalom, Israel

Jürgen Rose, Oberstleutnant a. D. und Publizist

Professor Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Friedensforscher

Dr. Werner Rügemer, Publizist

Rainer Rupp, Journalist

Erich Schaffner, Schauspieler und Rezitator

Dr. Sabine Schiffer, Leiterin des Institut für Medienverantwortung

Erasmus Schöfer, Schriftsteller

Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.

Renate Schönfeld, Pfarrerin i.R.

Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des Ossietzky

Thomas Immanuel Steinberg, ehemals SteinbergRecherche

Frieder Wagner, Journalist und Filmemacher

Dr. med. Jens Wagner, IPPNW

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D.

Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination

Lucas Zeise, Finanzjournalist

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Neue Unterzeichner können Herrn Bernd Duschner eine Nachricht schicken oder auf der Seite des Vereins „Freundschaft mit Valjevo.de“ unterschreiben.

Bernd Duschner
0049-171-3374658
Samhofstrasse 2a
D-85276 Pfaffenhofen

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bernd@freundschaft-mit-valjevo.de

Wiederaufbau und Neubau der Gesundheitsstationen für die Erdbebenopfer der Provinz Ost-Aserbaidschan im Iran

25.10.2012


Am 13. August 2012 erschütterte ein Erdbeben die Provinz Ost-Aserbaidschan im Iran, tötete über 300 Menschen und verwüstete mehr als 110 Dörfer. Tausende wurden verletzt, über 150.000 verloren ihr Zuhause.

Nach dieser Naturkatastrophe startete die Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. (1) in Zusammenarbeit mit mehreren iranischen Vereinen und Persönlichkeiten in Berlin (2) eine Initiative unter dem Namen „Komitee zur Direkthilfe für die Erdbebengebiete in Aserbaidschan Iran“ (3). Das Komitee nahm sich vor, eine Spendenaktion für den Aufbau der Gesundheitsstationen (4) für die Einwohner der Katastrophengebiete zu organisieren, nachdem eine erste Analyse der dringlichen Aufgaben durch die iranische Nichtregierungsorganisation YARI (5) die Notwendigkeit des Wiederaufbaus bzw. des Neubaus von 39 Gesundheitsstationen ergeben hatte (6).

„Yari“ bedeutet Hilfe bzw. Beistand. Der Verein wurde im Jahr 2000 in der iranischen Stadt Kermanshah gegründet und konnte die Effektivität seiner humanitären Leistungen unter anderem nach dem Erdbeben in der historischen Stadt Bam im Jahre 2003 unter Beweis stellen (7).

Die laufenden Bauvorhaben erfolgen durch den unmittelbaren Einbezug der betroffenen Menschen am Ort. Nach dem ersten Spendenaufruf des Komitees zur Direkthilfe für die Erdbebengebiete in Aserbaidschan Iran gingen über 6000,00 Euro ein. Weitere Spenden sind dringend erforderlich.

Kontoinhaber: Iranische Gemeinde in Deutschland e.V.
Konto-Nr.: 50352108
BLZ: 10010010
Geldinstitut: Postbank Berlin
Verwendungszweck: ERDBEBEN-ASER.
IBAN: DE42 1001 0010 0050 3521 08
BIC: PBNKDEFF

e-mail: info@iranischegemeinde.de
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Quellenangaben und Erläuterungen

(1) http://www.iranischegemeinde.de/index.php/de/
e-mail: info@iranischegemeinde.de

(2) Verein Iranischer Ingenieure und Naturwissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (http://www.vini.de/), Interessengemeinschaft Iranischer Taxiunternehmer in Berlin e.V., Kulturverein Aserbaidschan in Berlin, Forum Aserbaidschan in Berlin, Vereinigung Iranischer Ärzte in Berlin e.V., Deutsch-Iranischer Freundschaftsverein e.V. ( http://www.dif-verein.de/ ), Prof. Dr. Mohsen Massarat, Prof. Dr. Nasser Kanani, Prof. Dr. med. Yadollah Moazam Goudarzi, Prof. Dr. med. Rahim Rahmanzadeh

(3) Der deutsche und persische Text des Aufrufs ist zu lesen unter:
http://www.akhbar-rooz.com/article.jsp?essayId=47630

(4) Das iranische Gesundheitsprojekt der ländlichen Stationen für Gesundheitspflege (health houses) hat weltweit
Anerkennung gefunden:

http://www.fic.nih.gov/NEWS/GLOBALHEALTHMATTERS/Pages/1209_health-house.aspx
http://www.who.int/bulletin/volumes/86/8/08-030808/en/
http://www.unicef.org/iran/media_4427.html
http://www.nytimes.com/2012/07/29/magazine/what-can-mississippis-health-care-system-learn-from-iran.html?pagewanted=all&_r=0
http://www.hciproject.org/communities/chw-central/resources/iranian-health-houses-open-door-primary-care

(5) http://www.yaringo.com/

(6) Die persischen Texte sind zu lesen unter:
Tabelle 1

Programm

(7) Der Verein YARI baute in Bam eine landwirtschaftliche Mädchen-Berufsschule:
Yari 1
Yari 2

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Die PDF-Datei enthält zusätzlich Fotos: Erdbebenopfer

فراخوان همبستگی با خلقهای ایران و سوریه

با تشدید تهدیدهای جنگی و اقدامات نظامی آمریکا و دوّل عضو ناتو در خاورمیانه، در روز سوّم ژانویهء سال جاری توسّط طیف وسیعی از هواداران صلح در آلمان برای پایان دادن به تمهیدات جنگی بر ضد سوریه و ایران، قطع تحریمهای اقتصادی و حمایت از مردم این دو کشور در شکل دادن مستقلانهء نظام اقتصادی و اجتماعی خویش بدون دخالت نیروهای خارجی فراخوانی منتشر گردید. تا روز هشتم ژانویه (هجدهم دی ماه هزار و سیصد و نود) ۸٦۱ نفر از دانشگاهیون، فلاسفه، سیاستمداران، نویسندگان، هنرمندان، ناشرین، پزشکان، وکلای مجلس و دیگر اقشار مردم این فراخوان را امضاء کرده اند

این فراخوان با اشاره به نتایج فاجعه بار جنگ آمریکا و ناتو علیه لیبی هشدار می دهد که جنگ با سوریه و یا با ایران می تواند به رودرروئی مستقیم با چین و روسیه منجر گردد و عواقب غیرقابل تصّوری ببار آورد

تهدیدهای مستمر جنگی، استقرار نیرهای نظامی در منطقه، تشدید تحریمهای اقتصادی، استفاده از نیروهای ویژه برای اقدامات تروریستی در ایران و سوریه و رنگ قومی دادن به تضادهای داخلی در این راستا صورت می گیرد تا جنگی داخلی برپا شده و بدین ترتیب بهانه ای برای تجاوز نطامی از سوی آمریکا و ناتو فراهم آید

با اشاره به سهم مهم دولت آلمان در تشدید تحریمهای اقتصادی و نقش لجستیکی این کشور در جنگهای ناتو این فراخوان از همهء شهروندان ، کلیساها، احزاب، سندیکاها و جنبش صلح درخواست می کند تا با سیاستهای جنگی جاری به صورت قاطعانه ای مخالفت ورزند

متن این فراخوان از این قرار است


متوقّف ساختن تمهیدات جنگی
پایان دادن به تحریمها
همبستگی با خلقهای سوریه و ایران

دهها هزار کشته، یک ملّت از نظر روحی زخمی، زیرساختاری به صورت گسترده نابود شده و مملکتی در حال فروپاشی: این نتیجه جنگی است که ایالات متحده آمریکا و ناتو برپاداشته اند، تا ثروت لیبی را غارت کرده و دوباره این کشور را به استعمارکشانند. اکنون آنها آشکارا مقدّمات جنگ را علیه کشورهای ایران و سوریه می چینند، که از نظر استراتژیک مهم و یا از نظر منابع زیر زمینی غنی بوده، سیاستی مستقل را دنبال کرده و زیر بار سیاست دیکته شده توسّط آمریکا و ناتو نمی روند. حمله ناتو به سوریه و ایران میتواند به یک رودرروئی مستقیم با روسیه و چین با عواقبی غیر قابل تصوّر بیانجامد

ایالات متحده آمریکا همراه با دیگر کشورهای ناتو و اسرائیل، ایران وسوریه را با تهدید های مکرّر جنگی، با استقرار نیروهای نظامی در جوار مرزهای این دو کشور، وهمچنین با اقدامات خرابکارانه و اعمال تروریستی توسّط “واحدهای ویژه”، که به صورت غیرقانونی وارد کشور شده اند، به حالت اضطراری کشانده است تا این دو کشور را از پای درآورد. ایالات متحده آمریکا و اتحادیه اروپا به گونه ای اهانت بار و ضد انسانی می کوشند تا از طریق تحریم، تجارت خارجی و مراودات ارزی این دو کشور را به صورت برنامه ریزی شده ای فلج نمایند. اقتصاد ایران و سوریه بایستی آگاهانه به بحرانی عمیق کشانده شود، تعداد بیکاران آنها افزایش گیرد و تأمینات اجتماعی به شدت تنزّل یابد. تضادهای اجتماعی داخلی بایستی رنگ قومی گرفته و دامن زده شوند و بایستی آتش جنگی داخلی برافروخته گردد تا بهانه ای برای دخالت نظامی، که مدّتهاست برنامه ریزی شده، بدست آید. در این تحریم علیه ایران وسوریه دولت آلمان بطور تعیین کننده ای سهیم است

ما تمامی شهروندان، کلیساها، احزاب، سندیکاهای کارگری و جنبش صلح را فرامی خوانیم تا درمقابل این سیاست جنگی قاطعانه بایستند

ما از دولت آلمان می خواهیم که
تحریمهای علیه ایران و سوریه را بدون هر گونه قید و شرط و فوراً لغو نماید

روشن کند که در جنگ علیه این کشورها بهیچ شکلی شرکت نکرده و نیز به آمریکا و ناتو اجازه استفاده از تأسیسات آلمانی را برای این تجاوز نخواهد داد

در سطح بین المللی برای پایان دادن به سیاست فشار و تهدید جنگی علیه ایران و سوریه تلاش اقدام نماید

مردم ایران وسوریه این حق را دارند که برای شکل دادن به نظم سیاسی و اجتماعی خویش تنها و مستقلاً تصمیم گیری نمایند. حفظ صلح ایجاب می کند که اصل عدم دخالت در امور داخلی دیگر کشورها بطور قاطعانه مراعات گردد

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مسئول این فراخوان از نظر قانون مطبوعات

Bernd Duschner
1. Vorsitzender; Freundschaft mit Valjevo e.V.
Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung
Samhofstr. 2a, 85276 Pfaffenhofen
E-Mail: bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
Internet: http://www.freundschaft-mit-valjevo.de

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برای مطالعهء متن اصلی فراخوان و امضای آن می توانید از پیوند زیر استفاده نمائید

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

هجدهم دی ماه هزار و سیصد و نود