Kündigung des Truppenstationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt

25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

( Am 5.12.2018 veröffentlicht unter: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25441 )

 

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand in Kassel der 25. Friedenspolitische Ratschlag statt. Das war eine gute Möglichkeit, einen die verschiedenen Teile der Friedensbewegung verbindenden Gedanken einzubringen – nämlich den Gedanken, dass mittels Kündigung des Truppenstationierungsvertrags erhebliche Anteile der Kriegsmaschinerie innerhalb von nur zwei Jahren von deutschem Boden verbannt werden können – von Ramstein bis Kalkar, von EUCOM bis AFRICOM, von Ulm bis Wiesbaden-Erbenheim und nicht zuletzt die auf deutschem Boden gelagerten US-Atomwaffen. Zu diesem Zweck war ein von 51 Unterzeichnern getragener Antrag an den Friedensratschlag vorbereitet. Der wurde in Arbeitsgruppen und Plenum eingebracht und an alle Teilnehmer des „Friedenspolitischen Ratschlags“ verteilt. Wenn es auch nicht zu einer Abstimmung kam, so wurde das Thema damit doch sehr präsent. Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sagte zu, die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags im Bundesausschuss Friedensratschlag zum Thema zu machen.

Der Antrag an den Friedensratschlag 2018 hat folgenden Wortlaut:

In Dublin hat vom 16. bis 18. November 2018 die „Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen“ mit der Forderung, weltweit alle US/NATO-Basen zu schließen, stattgefunden. Der beste Weg, dies in Deutschland zu erreichen, ist die Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (kurz Truppenstationierungsvertrag genannt). Das Plenum des Friedensratschlags 2018 in Kassel möge deshalb von Bundesregierung und Bundestag fordern:

Kündigt den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend der vertraglich vereinbarten Frist von 24 Monaten, damit alle militärischen Einrichtungen von USA und NATO auf dem Boden der Bundesrepublik innerhalb von zwei Jahren aufgelöst werden – darunter die Kriegsdrehscheibe Ramstein mit ihrer Drohnen-Relaisstation, EUCOM, AFRICOM, die NATO-Kommando-Zentrale in Kalkar wie auch die Lagerstätten der US-Atomwaffen. Beendet so die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegspolitik der US-geführten NATO von deutschem Boden aus.

An diese Forderung anknüpfend regen die UnterzeichnerInnen des Antrags an, im „Aktionsjahr 2019“ eine Konferenz durchzuführen. Denn angesichts der massiven Aufrüstungspläne von NATO und EU incl. Deutschland, der ‚Modernisierung‘ der (auch in Deutschland lagernden) Atomwaffen, der drohenden Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der höchstwahrscheinlich damit verbundenen (weiteren) Stationierung von atomar bestückten Kurz- und Mittelstreckenraketen mitten in Europa incl. Deutschland(!) ist die Friedensbewegung dringend aufgerufen, „die in Dublin begonnene Diskussion fortzusetzen und auf einer Konferenz der gesamten deutschen Friedensbewegung sich mit allen US- und NATO-Militärbasen in unserem Land und deren strategischer Bedeutung, der Kündigung des Truppenstationierungsvertrages und dem Austritt Deutschlands aus der NATO zu befassen“ (zitiert aus LUFTPOST vom 18.11.2018). Die UnterzeichnerInnen bitten die in Kassel Versammelten, konkrete Schritte in Richtung einer solchen Konferenz zu unternehmen.

UnterzeichnerInnen: Sebastian Bahlo, Hartmut Barth-Engelbart, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Peter Bautsch, Peter Betscher, Anita Beyer, Dr. Wolfgang Bittner, Antonie Brinkmann, Anneliese Fikentscher, Wolfram Fischer, Lisa Fitz, Dr. Daniele Ganser, Annette van Gessel, Senne Glanschneider, Dr. Rudolf Hänsel, Klaus Hartmann, Annemarie Hildebrandt, Jean-Theo Jost, Wolfgang Jung, Hajo Kahlke, Dr. Ansgar Klein, Helene Klein, Dr. Klaus-Peter Kurch, Heinz Leipold, Dr. Manfred Lotze, Friedrich Lüeße, Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Maria Mies, Ullrich Mies, Dr. Amir Mortasawi, Andreas Neumann, Prof. Dr. Norman Paech, Brigitte Queck, Milica Radojkovic-Hänsel, Klaus von Raussendorff, Dr. Werner Rügemer, Ann Rupp, Rainer Rupp, Helmut Schmidt, Renate Schoof, Dr. Dietrich Schulze, Willi Schulze-Barantin, Ernesto Schwarz, Brigitte Streicher, Fee Strieffler, Arn Strohmeyer, Jürgen Suttner, Gisela Vormann, Georg Maria Vormschlag, Jane Zahn, Elke Zwinge-Makamizile

weiterlesen: Den Stationierungsvertrag kündigen

 

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Siehe auch die folgenden Beiträge der „Luftpost (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein)“:

 

LP 151/18 – 28.11.18

Wir veröffentlichen eine Übersetzung des Presse-Communiqués der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in der irischen Hauptstadt Dublin stattgefunden hat.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15118_281118.pdf

LP 150/18 – 26.11.18

Wir haben den in englischer Sprache vorgetragenen Redebeitrag übersetzt, den Lucas Wirl für die Kampagne Stopp Air Base Ramstein in Dublin auf der 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen gehalten hat.

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15018_261118.pdf

LP 146/18 – 12.11.18

Anmerkungen zu der via Rubikon ausgetragenen Kontroverse zwischen Klaus von Raussendorff und Karl-Heinz Peil um die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14618_121118.pdf