Systemisch


Vor der Ära der 2014 mit deutscher Hilfe an die Macht gebrachten ukrainischen Regierung wurde das erste Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vom Bundesverfassungsgericht aus Verfahrensgründen eingestellt, weil Verbindungs- und Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes in der Führungsebene dieser Partei tätig waren. Weitere NPD-Verbotsverfahren sind aus systemischen Gründen schädlich, weil hierbei Verhandlungspartner der deutschen Regierung auf internationaler Ebene brüskiert werden.

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